Vorgeschichte
Das NDR Magazin extra 3 veröffentlicht am 17. März 2016 einen Song, der satirisch die Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei sowie das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Kurden im Südosten des Landes kritisiert. Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, wird ins türkische Außenministerium einbestellt und die Bundesregierung zur Löschung des Musikvideos aufgefordert.

Satiresendung
Böhmermann erläutert, es gebe auch in Deutschland und in Mitteleuropa einen Unterschied zwischen Satire, Kunst und Spaß einerseits und Schmähkritik andererseits; ein Beispiel solle Erdogan diesen Unterschied veranschaulichen.
Eine öffentliche Aufführung des Gedichts sei in Deutschland verboten und Böhmermann prognostiziert, dass sein Gedicht sicher aus der Mediathek entfernt werde ...

Juristischer Hintergrund
Endlos sind die Entscheidungen hoher und höchster Gerichte zur Meinungsfreiheit, am bekanntesten wohl zum Tucholsky-Zitat von 1931:
Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.

Zuletzt wieder aktuell, als 2010 die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen einen Journalisten einleitet, das zur Geldstrafe durch ein Berliner Amtsgericht und zum Freispruch in nächster Instanz führt. Zitat in der "Jungen Welt" (bezogen auf den von Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff bei Kundus):
An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grünen geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht.

Kommentar Heribert Prantl (ehemals Staatsanwalt) in der Süddeutschen Zeitung vom 11.4.2016:

Der Strafparagraf 103, der die Ehre von ausländischen Staatsober-häuptern besonders schützt und der besonders markant straft, ist antiquiert, er ist überflüssig und albern; in ihm werden die Reste der alten Majestätsbeleidigung konserviert. ... Man soll diesen Paragrafen, der im Jargon "Schah-Paragraf" heißt, abschaffen. Denn warum soll die Beleidigung eines Staatsmanns … anders geahndet werden als die Beleidigung anderer Menschen? Diese Strafvorschrift ist ein Überrest aus obrigkeitsstaatlichen und monarchischen Zeiten. Die Strafvorschrift stammt aus dem 19. Jahrhundert; und da gehört sie auch hin.

Das Verhalten des Beschuldigten ist durch Art 5 GG (Meinungsfreiheit, Freiheit der Kunst) gedeckt und nicht strafbar.
Der Beschuldigte hat sich in ausreichender Form vom Inhalt der dargestellten (fiktiven) Schmähkritik distanziert, sie nicht völlig anlasslos präsentiert und in einen edukatorischen Gesamtkontext gestellt, so dass sie ausreichend sachlichen Bezug hat.
Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich gehalten, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu verweigern.
Den in Art. 5 GG genannten Grundrechten kommt eine überragende Bedeutung für die demokratische Grundordnung zu ("schlechthin konstituierend"), dennoch sind sie aber nicht grenzenlos gewährleistet. Satire darf in Deutschland fast alles (über das Niveau des Beitrags mag man streiten, juristisch ändert das am Ergebnis nichts).

Einschlägig ist § 103 Abs. 1 StGB (die Frage Prantls in der Süddeutschen nach dessen Verfassungsgemäßheit mag dahinstehen - sie ist wohl gerade noch gegeben ...), der die Beleidigung insbesondere ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. Als Ermächtigungsdelikt bedarf es nicht nur eines Strafantrags des betroffenen Staatsoberhaupts (der vorliegt), sondern auch einer Ermächtigung der Bundesregierung (§ 104a StGB).
Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich gehalten, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu verweigern.

a) Schmähkritik
Die Bewertung einer Meinungsäußerung als verfassungsrechtlich zulässig (und damit straflos) ist stets vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer pluralistischen Demokratie zu prüfen, weshalb gemäß der Wechselwirkungstheorie eine zu enge Interpretation der Schranken abzulehnen ist. Im Zweifel ist derjenigen Interpretation der Vorrang einzuräumen, die zu einer Zulässigkeit der jeweiligen Äußerung führt. Bei satirischer Kritik an Politikern kommt hinzu, dass eine öffentliche Auseinandersetzung mit politischen Fragen unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist. Das Bundesverfassungsgericht ist bei einschlägigen Entscheidungen regelmäßig äußerst großzügig, hält auch "überzogene oder gar ausfällige Kritik" prinzipiell für zulässig, selbst wenn sie sachlich unberechtigt oder niveaulos ist.
Wenn die Kritik keinerlei sachlichen Bezugspunkt mehr hat und es nur noch um Diffamierung oder Erniedrigung geht, wird die Meinungsäußerung zur Schmähkritik und damit unzulässig.
Selbstredend ist das Gedicht des Beschuldigten - für sich genommen - reine und damit nicht mehr zulässige Schmähkritik.

Der Beschuldigte selbst bestreitet das nicht, überschreibt sein Poem selbst mit "Schmähkritik" und macht in der Sendung mehrfach deutlich, dass mit dem Werk die Grenzen des Zulässigen überschritten sind. Die immer wiederkehrende Betonung seiner Niveaulosigkeit in der aktuellen Debatte liegt neben der Sache: Die Einbettung des Gedicht in den aufklärerischen, informationellen und quasi-edukatorischen Geamtkontext mit dem Ziel, die Grenzen der Meinungsfreiheit, wenn auch auf sehr drastische Weise zu verdeutlichen, ist allein maßgeblicher Gesichtspunkt.
Eben dieser besondere Kontext unterscheidet das Verhalten des Beschuldigten in der Sendung von der gewöhnlichen und unzulässigen Schmähkritik (in dieser Art und Weise wohl erstmalig im juristischen Alltag aufgetaucht).
Verfassungsrechtlich kommt es allein darauf an, ob die besondere Einbettung der Schmähkritik deren verletzenden Charakter so weit absenkt, dass sich das Gesamtverhalten als zulässige Kritik präsentiert.
Mit anderen Worten: Wenn Schmähkritik so deutlich "verpackt" ist, dass es dem Verfasser erkennbar gerade nicht um deren Inhalt selbst, sondern um etwas anderes geht, überschreitet sie ausnahmsweise die Grenzen des Zulässigen nicht.
Dem Beschuldigten zu unterstellen, dass er sich den sachlichen Inhalt der Verse zu eigen macht, ist unhaltbar.

Denn es wäre mehr als lebensfremd zu behaupten, der Beschuldigte sei der Überzeugung, Erdogan betreibe die geschilderten Praktiken wirklich und damit den beschriebenen Kontext faktisch auszublenden. Gedicht und Kontext bilden zwingend eine Einheit, die nach dem Gesamtinhalt zu interpretieren ist.

b) Sachlicher Bezug
Der Beschuldigte will vor dem Hintergrund der verausgegangenen Reaktion des türkischen Präsidenten auf eine eher harmlose Satiresendung exakt verdeutlichen, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit nach deutschem Verständnis liegen; und dass auch in der Öffentlichkeit hier Klärungsbedarf besteht, zeigt die Debatte in aller Deutlichkeit, hinsichtlich der Frage, was der juristische Begriff "Schmähkritik" bedeutet und wo ihre Grenzen liegen.
Der Beschuldigte macht dies anschaulich deutlich – und zwar nicht nur für den türkischen Staatspräsidenten, sondern für uns alle. Die Tatsache nämlich, dass letztlich erst völlig unsachliche Inhalte ohne Kontext strafrechtlich relevant sind, scheint offensichtich nur wenigen Leuten bekannt zu sein.

c) Reale Person als Exempel
Auch, dass der Beschuldigte den türkischen Präsidenten als reale Person zum Gegenstand seines "Lehrbeispiels" macht, führt nicht zur Strafbarkeit.
Grundsätzlich ist eine solche Instrumentalisierung zwar kaum zu rechtfertigen. Warum sollte irgendjemand akzeptieren müssen, ohne jeden Grund und damit völlig willkürlich als Exempel für Schmähkritik herhalten zu müssen? Im vorliegenden Fall aber ist das vorangegagene Verhalten des Geschmähten zu berücksichtigen. Mit der fragwürdigen Einbestellung des deutschen Botschafters hat er selbst die Debatte über die Reichweite von Meinungsfreiheit eröffnet - und damit zugleich offenbart, wie weit sein Verständnis von Meinungsfreiheit von demjenigen unseres Grundgesetzes entfernt ist.
Das Persönlichkeitsrecht hat hier aufgrund der gesamten Umstände hinter die Meinungsfreiheit zurückzutreten. Die persönlichkeitsverletzende Schmähkritik wird also durch den spezifischen Kontext zu einer harten, aber eben zulässigen und dem Präsidenten noch zumutbaren Kritik. Gerade bei der Meinungsfreiheit kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auf das Vorverhalten des Betroffenen an; gerade im politischen Betrieb gilt: Wer austeilt, muss auch einstecken können.

d)Kulturelle Unterschiede
Auch aus ihnen ergeben sich keine Verschiebungen im Hinblick auf den Bereich des nach der deutschen Meinungsfreiheit Zulässigen. Dass entsprechend scharfe Kritik beleidigend wirken kann, ist unbestritten – siehe die Mohammed-Karikaturen.

Vor diesem Hintergrund mag es aus anderen Gründen ratsam sein, von entsprechenden Handlungen abzusehen, sie bleiben aber gleichwohl erlaubt.
Der Beschuldigte ist gerechtfertigt, weil es in der derzeitigen politischen Realität darum geht, diese Debatte zu bereichern und damit gerade dem türkischen Präsidenten (neben der deutschen Öffentlichkeit) aufzuzeigen, wie Meinungsfreiheit unter dem deutschen Grundgesetz zu interpretieren ist, was Journalisten und Satirikern geradezu nahelegt, diesen Sachverhalt zum Gegenstand eines edukatorischen Beitrags zu machen.

e) Ermächtigung durch die Bundesregierung
Wie Angela Merkel persönlich über das Verhalten Böhmermanns denkt, spielt keine Rolle.
Als Bundeskanzlerin ist sie Adressat der Grundrechte, nicht deren Träger. Grundrechte sind immer gegen den Staat gerichtet, dass er sie achtet und schützt. Und dies zu tun, ist die Kanzlerin gegenüber dem Beschuldigten - wie jedem anderen Bürger auch - verpflichtet.

Der Umstand, dass die Bundeskanzlerin in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten von einer "bewusst verletzenden Äußerung" gesprochen hat, führt zu keiner anderen Bewertung. [Angela Merkel dürfte mit dieser (wenig glücklichen ) Aussage die Hoffnung verbunden haben, dass der türkische Präsident von einem Strafantrag letztlich absieht. Erreicht hat sie wohl genau das Gegenteil.]
Unzulässig und verfassungswidrig war es, die Ermächtigung zu erteilen, weil das zugrunde liegende Verhalten des Beschuldigten verfassungsrechtlich von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit als straffrei anzusehen ist.

Historischer Bezug
Ihre Majestäten Wilhelm II., Merkel, Erdowahn ...

1913: Heinrich Mann sitzt im Café in Berlin, ist schockiert: Die Masse des Bürgerlichen Publikums drückt sich gierig an die Scheiben, weil draußen der Kaiser vorbeireitet. Zu dem alten menschenverachtenden preußischen Unteroffiziersgeist ist hier die maschinenmäßige Massenhaftigkeit der Weltstadt gekommen und das Ergebnis ist ist ein Sinken der Menschenwürde unter jedes bekannte Maß. Die Idee zu seinem wohl lesenswertesten Buch ist geboren. Mann sucht nach dem Untertänigen im Deutschen - und erschrickt: Er findet es überall.
Mann sucht - wie Böhmermann 2016 - einen Juristen auf und lässt sich den Tatbestand der Majestätsbeleidigung haargenau erklären. Denn genau das soll sein Buch Der Untertan werden: Eine Beleidigung Seiner Majestät, des deutschen kleinbürgerlichen Geistes.

Am 15. April 2016 erteilt die Bundesregierung die Ermächtigung gem. § 104a StGB. Minister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts sowie Innenminister (jeweils CDU) sind dafür, Außen- und Justizminister (jeweils SPD) dagegen. Wegen der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Bundeskanzlerin.

Chapeau, Frau Bundeskanzlerin!
Sie haben alles auf dem diplomatischen Parkett mit der Ihnen eigenen Art gelöst:
Diplomatie der feinsten Sorte, womit die beiden Patzer, durch die Böhmermanns Satire zur Staatsaffäre wurde, wieder auswetzt sind.
Erster Fauxpas: Ihr Schweigen auf die Einbestellung des Botschafters in der Türkei.
Zweiter Ausrutscher viel gewichtiger: Ihr Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten und - was allein Sache der Justiz ist - Bewertung des Gedichts ("bewusst verletzend").