Griechenland €-Land - Glücksfall der Geschichte?





Alexis Tsipras
Che Guevara in Hellas?
Metapolitefsi-Kind, Anarchist, EU-Alptraum
Griechenland wählt den radikalen Wandel

Geboren 1974 in Athen, seit 26. Januar 2015 Ministerpräsident, ist Tsipras der jüngste jemals gewählte Griechenlands.

Seine erste Amtshandlung:
Er legt Rosen auf einem Denkmal für 200 von den Deutschen 1944 ermordete Kommunisten nieder.

Wer ist dieser Alexis Tsipras?

Hat - fragt der ZEIT-Kommentator - die Mehrheit in Griechenland ihren Verstand verloren? Die Lage hatte sich doch stabilisiert, die Bankrott-Gefahr schien überwunden. Erst zweieinhalb Jahre ist es her, dass die Bürger ihr Vertrauen den seit Jahrzehnten etablierten Parteien gaben - der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok. Sie hatten sich klar zum €, zum Sparprogramm, zur Linie der internationalen Geldgeber bekannt, auch wenn diese Politik weiter schwere Opfer für die Bevölkerung bringen sollte. Jedem in Griechenland war klar, worauf er sich einließ. Dafür erhoffte man sich Stabilität.
Aber für die meisten Menschen ging es nur bergab, obwohl Wirtschaftsdaten zumindest ansatzweise aufwärts zeigten. Was diese Regierung von Premier Antonis Samaras zustandebrachte, waren Kürzungen an allen Ecken und Enden - vor allem zulasten der Mittelschicht. Aber wo blieben langfristige Strukturreformen, die auch die europäischen Partner verlangten, Abbau von Bürokratie, ernsthafte Anti-Korruptions-Politik?

Vorgänger Antonis Samaras

Weite Teile der Bevölkerung leben seit Jahren am unteren Existenzminimum. 300.000 Familien können sich keinen Strom mehr leisten. Gleichzeitig bezahlen die Reeder-Millionäre und -Milliardäre keine Steuern. Ultrareiche Steuerhinterzieher zieht der Staat nicht zur Rechenschaft. Diese Ungerechtigkeit hält auf Dauer keine Gesellschaft aus, sie hat Griechenland zerrissen. Mit der Regierung, die jetzt abgetreten ist, verschwinden über Jahrzehnte verknotete Seilschaften der Macht, die nun um den Verlust ihrer Privilegien fürchten müssen.
Noch nie gab es im Griechenland der Nachkriegszeit eine solche Mehrheit für eine Linksregierung.
Wird Tsipras die Währungsunion und politische Idee der Europäischen Union in die Luft sprengen?





Atheist, Kommunist, Bauingenieur, Fußballfan, Vater zweier kleiner Söhne, in seiner Jugend Mitglied linker Schüler- und Stundentenvereinigungen und Teilnehmer an Protestaktionen, scharfer Gegner der Globalisierung, Vertreter einer klaren Trennung von Staat und Kirche.
Als Nachzügler, 12 1/2 und 9 Jahre nach seinen Geschwistern geboren, legt er alles daran, den Altersunterschied so schnell wie möglich wettzumachen. Bereits in der ersten Klasse kann er lesen, stürzt sich auf die Zeitungen seines Vaters aus guter Familie.
Geprägt durch häufige Familiendebatten, entwickelt Alexis schnell ein politisches Gewissen. Schon als Oberstufenschüler steht er bei Schulbesetzungen in der ersten Reihe und proklamiert das Recht auf Schulschwänzen.
1999 Sekretär der Jugendorganisation des Synaspismos, einem Wahlbündnis der späten 1980er Jahre der zwei griechischen kommunistischen Parteien, Teilnahme an internationalen globalisierungskritischen Protestaktionen, 2006 im Stadtrat Athens, Anführer der Bewegung "Offene Stadt", 2008 Vorsitzender der Partei SYRIZA, die bei den Wahlen 2012 mit 26,9 % zweitstärkste Partei wird.

SYRIZA (Synaspismos Rizospastikis Aristeras = Koalition der Radikalen Linken), Partei mit sozialistischer Ausrichtung, 2012 als Nachfolgepartei des Wahlbündnisses Synaspismos gegründet.
2010 ist Tsipras Vizepräsident der Europäischen Linken, 2014 Kandidat für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission.






"Vereint und links machen wir das Unmögliche möglich"

Selten sind Kommentare zu einem legal gewählten europäischen Ministerpräsidenten aus einem Land, das die Demokratie erfand, dermaßen konträr gewesen wie zu Tsipras.
Der ARD-Korrespondent bezeichnet ihn als "linksradikalen Erzflegel" -->, in Zeitungen lesen wir von "Wut-Wahlen".
In der Tat. Selten waren seit Rückkehr Griechlands zur Demokratie 1974 ("Metapolitefsi") bei einer Wahl so viele Emotionen im Spiel wie im Januar 2015 nach 5 Jahren Sparkurs, Tal der Tränen, vergleichbar nur mit der Großen Depression in den USA in den 1930er Jahren. Die Politik vernichtete 1 Million Jobs, stürzte Hunderttausende Familien in die Armut, zerstörte zahllose Lebensentwürfe, trieb über 200.000 junge Griechen in die Emigration - ein beispielloser Brain Drain, unter dem ihre Heimat noch auf Jahrzehnte leiden wird. Griechenland hat ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren, die Menschen haben ein Drittel ihrer Kaufkraft eingebüßt. Das Land hat sich in den vergangenen fünf Jahren auf Geheiß der Troika nicht gesund, sondern tot gespart.

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 %, bei den unter 25-jährigen ist jeder zweite ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 48,4%.
Antonis Samaras, abgewählt, ließ nichts unversucht, vor den Folgen eines Wahlsiegs der radikalen Linken zu warnen. Er dämonisierte Alexis Tsipras: "Tsipras ist ein Unfall, der Griechenland nicht passieren darf". SYRIZA diene der "Drachmen-Lobby", warnte Samaras. Es werde zu Engpässen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten kommen - dabei hat schon jetzt jeder dritte Grieche seine Krankenversicherung verloren, viele können sich keine Arzneien mehr leisten.
Mehr oder weniger diskrete Mahnungen aus dem Ausland, vor allem aus Berlin, waren kontraproduktiv: Jetzt erst recht, haben sich viele Wähler gesagt. Die Wut der Menschen war größer als ihre Angst vor den ungewissen Folgen eines Machtwechsels. 37 % der Griechen leben an der Armutsgrenze. Viele von ihnen dürfte nicht einmal die Aussicht schrecken, dass sie den € hergeben und wieder mit Drachmen bezahlen müssen. Wer nichts mehr hat, der hat auch nichts zu verlieren.
Focus bezeichnet Tsipras als "früheren Hardcore-Linken, Feind der Sparfüchse, jugendlichen Revoluzzer, der im Alleingang ein soziales Europa der Bürger schaffen möchte und zum Abschluss seiner Reden gern 'first we take Manhattan then we take Berlin' --> aus den Lautsprechern schallen lässt."

Konsequent geht Tsipras seinen Weg und tut sein Bestes, um an die Macht zu kommen. Tabus kennt er nicht.
Eine neue Verbündete ist die Kirche. Wenn Tsipras früher seine Wahlklientel als Atheist umworben hat, um Stimmen von linksradikalen Wählern zu bekommen, sieht es heute anders aus. Die Tatsache, dass Tsipras nicht kirchlich getraut ist und er seine Kinder nicht hat taufen lassen, schreckt christlich-orthodoxe Wähler ab.
Mitte August stattet Tsipras der autonomen Mönchsrepublik am Heiligen Berg Athos einen dreitägigen Besuch ab. Die Mönche, steht in der Zeitung, bedankten sich bei Herrn Tsipras für seine versprochene Unterstützung bei ihren Forderungen nach Steuererleichterungen. Das Thema Trennung von Staat und Kirche und der Skandal um die großen Grundstücke, die sich Klöster auf dubiosem Weg aneigneten, wurden nicht diskutiert.
Die Mönche der Republik Athos verfügen über ein unüberschaubares Meer an Kapital und Immobilien in ganz Griechenland. Tsipras: Sie verkörpern das Motto: Alles für die anderen, für uns nichts.
Und das große Kapital - selbst wenn es die Form einer kriminellen Vereinigung annimmt?
2014, bei den Kommunalwahlen, hält Tsipras eine Rede in Piräus, der größten Hafenstadt Griechenlands. Tsipras' Thema: "Vaterland oder Merkel".


SYRIZA-Kandidatin Rena Dorou
verspricht, den Hafen nicht den Reedern zu überlassen.
Sie: wird Gouverneurin


Er: übernimmt den Hafen
Multimillionär und Groß-Reeder Evangelos Marinakis -->

Präsident des erfolgreichsten Fußballvereins Griechenlands Olympiakos Piräus, hatte nämlich eine Fraktion zusammengestellt, um den Hafen unter seine direkte Kontrolle zu bringen.
Direkt danach treffen sich Dourou und Marinakis in einer Taverne, wo sie die gegenseitige Unterstützung von Fußballfans und SYRIZA in Stadt und Land abgesprochen haben sollen. Tatsächlich wird der von Marinakis unterstützte Kandidat, Ioamis Moralis, Bürgermeister von Piräus und Dourou Provinzgouverneurin.


Amore Mio II -->

In Reuters London stand zu lesen, that rarely has big business mingled so openly with politics in a country where contacts between the two are usually conducted behind the scenes -->
53 SYRIZA-Mitglieder veröffentlichen einen Protestbrief gegen Tsipras, weil er sich ohne Parteibeschluss heimlich mit den wichtigsten Medienunternehmern Griechenlands getroffen habe. Ergebnis scheint ein Waffenstillstand im Krieg der Medien zu sein, unter dem SYRIZA früher gelitten haben will.
Polizistentochter Dourou marschiert stolz bei Polizistendemonstrationen mit, zeigt Verständnis für alle Forderungen der Polizeigewerkschaft, auf der Website der Sicherheitskräfte wird sie offen favorisiert. Eine Parteidelegation unter Tsipras' Leitung besucht den griechischen Geheimdienst, um mit den Beamten zu diskutieren. Hat Tsipras von seinem großen Vorbild Hugo Chávez gelernt, wie wichtig Polizei und Geheimdienste auch für eine linke Regierung sind?

Es war auch eine Wahl der Widersprüche: Drei Viertel der Griechen, so eine aktuelle Umfrage, wollen am € festhalten, und zwar "um jeden Preis". Ebenso viele sind aber mit dem Spar- und Reformkurs, der die Zukunft des Landes in der Währungsunion sichern soll, nicht einverstanden. SYRIZA ist die Inkarnation dieses Widerspruchs: Parteichef Tsipras bekennt sich einerseits zum €, will aber andererseits die Sparpolitik beenden und die Reformen zurückdrehen. Derweil liebäugelt der einflussreiche linksextreme Flügel der Partei mit dem Abschied von Europa und der Rückkehr zur Drachme. Panagiotis Lafazanis, der Anführer dieser stärksten SYRIZA-Fraktion, fordert den "vollständigen Bruch mit der totalitären EU".

Ministerpräsident Tsipras ist nicht zu beneiden. Seine Fraktion verfügt über 149 von 300 Sitzen. Zwei Mandate fehlen Tsipras, um allein regieren zu können.
Bei der Suche nach einem Koalitionspartner fällt die Wahl auf die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen. Sie kam auf 4,8 % der Stimmen und 13 Mandate.

Griechenland ist nicht zu beneiden.

Aber wer von uns in Deutschland weiß wirklich, wie es sich dort lebt?

In Krisenzeiten neigen Menschen zu Extremen. Das Linksbündnis SYRIZA hat die Wahl gewonnen, nicht die Neo-Faschisten der "Goldenen Morgenröte". Das ist ein ganz wichtiges Signal dieses Urnengangs.

Und die Zukunft Europas?
Haben nicht in Frankreich und Griechenland die Wähler ein deutliches Votum für eine andere europäische Wirtschaftspolitik gegeben? Überraschend?
Dass die Bürger Europas mehrheitlich gegen eine neoliberale Interpretation des europäischen Gedankens sind, machten bereits die Volksentscheide gegen den EU-Verfassungsvertrag von 2005 deutlich . . .

Zwei Reizthemen:

Kriegsschulden

300 Milliarden € sollen es sein. Wird Tsipras versuchen, sie einzutreiben?

Wahr ist, dass Griechenland zu jenen Ländern gehört, die am meisten unter der Besatzung der deutschen Nazis litten. Weil Armee und Bevölkerung während des Zweiten Weltkriegs heftig Widerstand leisten, lässt Hitler ganze Dörfer ausrotten, um aller Welt zu zeigen, was kleinen Ländern passiert, die sich nicht unterwerfen.
1960 gibt es ein Abkommen zwischen Deutschland und Athen. Die Bundesregierung verpflichtet sich zur Zahlung von 115 Millionen DM und Griechenland zum Verzicht auf weitere Forderungen. Das Geld wird überwiesen, versickert aber in finsteren Kanälen. Die Bundesregierung betrachtet damit alle Ansprüche als erledigt.
Rein theoretisch besteht noch eine Chance, zu Geld aus Berlin zu kommen: Adolf Hitler zwang die Griechen, dem Dritten Reich zinslos 476 Millionen Reichsmark zu leihen. Würde ein internationales Gericht diese Zwangsanleihe heute nicht als Kriegsschuld bewerten, sondern als gewöhnlichen Kredit, wären mit Zinsen 70 Milliarden € fällig.

Schuldenschnitt

Deutsches Vorbild 1953:

Zwei Jahrzehnte – seit Machtergreifung der Nazis 1933 – bedient Deutschland einen Großteil seiner Schulden gegenüber dem Ausland nicht mehr ordnungsgemäß.
1952 soll sich Bankier Hermann Josef Abs als Bevollmächtigter von Bundeskanzler Adenauer auf einer Konferenz mit den Gläubigern einigen: Wieviel Geld müssen die Deutschen wem innerhalb welcher Zeit zurückzahlen? Es ist ein brisantes Thema, außen- wie innenpolitisch. Es geht um knapp 30 Milliarden D-Mark aus Auslandsschulden, angesichts eines Bundeshaushalts von knapp 24 Milliarden Mark 1952 kein Pappenstiel. Die junge Bundesrepublik hat sich schon 1948 einen Großteil ihrer Schulden mit der Währungsreform vom Hals geschafft: Schulden des Staates gegenüber inländischen Gläubigern werden kurzerhand gestrichen.
Die Teilung Deutschlands müsse erst beendet und ein Friedensvertrag geschlossen sein, mit diesem Vorbehalt lehnt die Bundesrepublik jahrzehntelang Ansprüche von Millionen von Zwangsarbeitern ab.

Die Amerikaner waren bereit, den Deutschen Schulden zu erlassen. Erstens wollten sie, anders als die Siegermächte des Ersten Weltkriegs bei den Versailler Friedensverhandlungen, dass Deutschland schnell auf die Beine kommt. Zweitens waren die (West-)Deutschen Anfang der 50er-Jahre bereits wieder Verbündete im Kalten Krieg und sollten nach dem Willen Washingtons mindestens zehn Milliarden Mark in den Aufbau einer neuen Armee stecken.
Auch für die Deutschen ging es nicht nur um Geld, sondern um Politik. Für Bundeskanzler Konrad Adenauer meinte "Wiederherstellung der Kreditfähigkeit" nicht nur die rein finanzielle, sondern auch die moralische und politische. Vor allem wegen des Holocausts gehe es, so Adenauer, um die "Verantwortung eines Volkes und eines Staates, Schande und Ehre, Ansprüche der Opfer und Verpflichtung der Regierung zur symbolischen Wiederinkraftsetzung des Sittengesetzes".
1953 unterschreibt Abs: Die Deutschen zahlen auf den Schuldendienst zunächst 576 Millionen Mark im Jahr, ab 1958 750 Millionen Mark. Vor- wie Nachkriegsforderungen, bilanziert Adenauer im Bundestag, sind auf rund die Hälfte reduziert, die noch 14 Milliarden zu zahlenden Mark entsprachen 10 % der deutschen Jahreswirtschaftsleistung.
Bei den Griechen entspricht die Staatsschuld von 345 Milliarden € 153% der jährlichen Wirtschaftskraft.

Erster Schuldenschnitt 2012

In Griechenland wächst der Schuldenstand von 300 Mrd. € im Jahr 2009 über 330 Mrd. € im Jahr 2010 auf 355 Mrd. € im Jahr 2011 an.
Im Schuldenschnitt von 2012 erlassen Gläubiger Griechenland einen Teil der Schulden (107 Mrd), der Schuldenstand sinkt auf 303 Mrd. €.
Schulden im Vergleich zum BIP im Jahr 2012:
Griechenland 156,9 %
Italien 127,0 %
Portugal 123,6 %
Irland 117,6 %
Deutschland 81,9 %.



Tratsch im Focus- und BILD-Stil:

Seinerzeit trug Tsipras die Haare lang und nutzte die Studentenzeit für Reisen nach Kuba. Zu den Protesten zum G8-Gipfel 2001 reiste der Revoluzzer an, kann aber nicht teilnehmen. Die italienische Polizei hat einen Tipp über die Ankunft "einer Hardcoregruppe griechischer Anarchisten" bekommen und sorgt für die rasche Ausweisung des verhinderten Krawallmachers.
Mit seiner eigenen Ausbildung nahm es der Inhaber eines Mastertitels für Bauingenieurwesen angeblich nicht immer so genau. Überliefert wird, dass er in der Studienzeit oft Spickzettelwirtschaft betrieb und wegen seiner politischen Aktivitäten immer erst wenige Stunden vor den Prüfungen mit dem Lernen begann. Dementsprechend waren Tsipras' Noten eher mau.
Tsipras öffnet sich geschickt der Mitte. Der bekennende Atheist erscheint zu hohen Kirchenfesten, wie dem Epiphanie Lichtfest am 6. Januar des Wahljahrs 2015. Er besucht den Papst in Rom und referiert über die Korrelation linker Ideologie mit dem Christentum.
Privat ist Tsipras seit der Schulzeit mit seiner ehemaligen Klassenkameradin Peristera Baziana zusammen. Das in eingetragener Lebensgemeinschaft im eher schlechteren Athener Viertel Kypseli lebende Paar hat zwei Söhne. Einer heißt Ernesto, weil sein Vater Verehrer des einstigen kubanischen Revolutionsführers Ernesto Che Guevara ist.
Mutter Peristera, genannt Betty, war Mitglied der kommunistischen Jugend und hat einen TH-Abschluss, sie arbeitet als Elektroingenieurin.
Außer der Treue zur Jugendliebe hat Tsipras noch zwei weitere Konstanten. Er frönt er gern dem aktiven Fußballspiel mit ehemaligen Schul- und Studienfreunden, was seinem öffentlichkeitswirksamen sportlichen Auftreten gut tut, und seinem immer vorhandenen Heißhunger für Schokolade.



Zitate

Leonard Cohen:

First We Take Manhattan

They sentenced me to 20 years of boredom
For trying to change the system from within
I'm coming now, I'm coming to reward them
First we take Manhattan, then we take Berlin

I'm guided by a signal in the heavens (Guided, guided)
I'm guided by this birthmark on my skin (I am guided by)
I'm guided by the beauty of our weapons (Ooh, ooh)
First we take Manhattan, then we take Berlin

I'd really like to live beside you, baby
I love your body and your spirit and your clothes
But you see that line there moving through the station?
I told you, I told you, told you I was one of those

Ah, you loved me as a loser, but now you're worried that I just might win
You know the way to stop me, but you don't have the discipline
How many nights I prayed for this, to let my work begin
First we take Manhattan, then we take Berlin

I don't like your fashion business, mister
And I don't like these drugs that keep you thin
I don't like what happened to my sister
First we take Manhattan, then we take Berlin

I'd really like to live beside you, baby
I love your body and your spirit and your clothes
But you see that line there moving through the station?
I told you, I told you, told you I was one of those

And I thank you for those items that you sent me, ha ha ha ha
The monkey and the plywood violin
I practiced every night, now I'm ready
First we take Manhattan, then we take Berlin

I am guided

Tsipras: Der Papst ist kein Linker, aber er spricht wie einer. Auch wenn wir von unterschiedlichen ideologischen Positionen ausgehen, glauben wir zusammen an die Prinzipien der Solidarität, der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Radio Vatikan: Privat beim Papst war an diesem Donnerstag außerdem der griechische Politiker Alexis Tsipras, Vizepräsident der Europäischen Linken. Bei dem informellen Gespräch, das nicht in der offiziellen Audienzliste von Franziskus auftauchte, ging es um soziale Fragen. Vatikansprecher Federico Lombardi betont, das Treffen habe "keinerlei politische Relevanz gehabt."

Tsipras: Der Papst erkennt die Wichtigkeit der Initiativen, um gegen Ungerechtigkeiten anzukämpfen. Was ist passiert? Die Reichen wurden noch reicher, die Armen ärmer. Wir haben Banken gerettet, nicht die Menschen.

Walter Baier: Der Papst steht den Anliegen der Linken - soziale Gerechtigkeit, Kapitalismuskritik - aufgeschlossen gegenüber. Dies sind Themenfelder, die viel breiter getragen werden müssen als bloß durch die politische Linke. Denn in der herrschenden Krise der institutionalisierten Politik- und Parteienlandschaft stehen zwei Institutionen in einer besonderen Rolle: die Religionsgemeinschaften und die Gewerkschaften.

Tsipras: Ein Wind des Wechsels weht durch Europas Süden und wird das alte, korrupte, politische Gerüst auslöschen. Zusammen werden wir den Kurs von Europa verändern.
Das griechische Volk hat Geschichte geschrieben, ich verspreche das Ende der desaströsen Sparpolitik.
Der Wahlsieg von SYRIZA ist ein Zeichen für den Neuanfang der breitesten möglichen Koalition von allen linken Kräften in Europa.


FAZ: Linksradikale und Rechtspopulisten stießen gleichermaßen ins Horn des Nationalstolzes, und nun bilden sie die Regierung, die Schluss machen soll mit Sparen, Kürzen und Gürtel-enger-Schnallen. Und mit Inspektionsbesuchen der Troika.
Griechenlands Weg führt eben nicht anstrengungslos ins vermeintliche Sozialstaatsparadies der jungen Garde. Die alte Garde wusste, dass der Weg in die Zukunft nicht zurück in die Vergangenheit führen darf. Aber viele Wähler mochten ihr darin nicht folgen.


Die Presse Wien: Warum sollten IWF und EU Dutzende Milliarden € in den Schornstein schreiben, wenn in Athen eine Regierung im Amt ist, die ihr nicht vorhandenes Geld erklärtermaßen mit beiden Händen ausgeben will? Damit sie ein halbes Jahr nach einem Schuldenschnitt wieder Milliarden in ein rot lackiertes Fass ohne Boden hineinschütten?
Die Wende in Europa, die Linke aller Lager nach dem Wahlsieg von Tsipras herbeischwärmen, wird Wunschdenken bleiben.


Hamburbger Morgenpost: Für Angela Merkel ist das nahe am ,Worst Case': Links und Rechts verbünden sich gegen Europa – und gegen die verhasste deutsche Spar-Komissarin, schlimmer noch, der Anti-Merkel-Aufstand könnte sich auf die SYRIZA-Ableger in Spanien und Portugal übertragen und in den Sieg von Marine Le Pen bei den Wahlen in Frankreich münden.

Angela Merkel: Sie treten Ihr Amt in einer schwierigen Zeit an, in der Sie vor einer großen Verantwortung stehen. Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen die traditionell gute und tiefe Freundschaft zwischen unseren Völkern weiter festigen und vertiefen möge.


Yanis Varoufakis, neuer griechischer Finanzminister:

The time to put up or shut up has, I have been told, arrived. My plan is to defy such advice. To continue blogging here even though it is normally considered irresponsible for a Finance Minister to indulge in such crass forms of communication. Naturally, my blog posts will become more infrequent and shorter. But I do hope they compensate with juicier views, comments and insights. -->

FAZ: Die erste Frage ist vielleicht, zugegeben, eine seltsame erste Frage für ein Interview, aber Sie werden später verstehen, warum ich sie gestellt habe. Würden Sie sich als humorvollen Menschen beschreiben?
Ein abgebrochenes Interview: -->



Psycholanalyse:

Nikos Dimous Diagnose:
Wir Griechen haben ein Identitätsproblem. Wir wissen nicht genau, wer wir sind und wo wir hingehören, deshalb sind wir unsicher und leicht verletzbar. Europa und Griechenland, das ist auch die Geschichte eines Missverständnisses. Wir können das nur überwinden, wenn wir offener sind, die Unterschiede zwischen uns annehmen und davon profitieren. Die Griechen haben seit jeher ein schwieriges Verhältnis zum Westen. Das Land ist ideologisch geprägt von der orthodoxen Kirche und vom Kommunismus, die beide antiwestlich eingestellt sind. Auf dieser Basis vermuten die Griechen hinter der Solidarität Europas schlechte Absichten, sie vertreten die Ansicht, dass die Sparauflagen die Ursache der Krise sind – obwohl es sich dabei natürlich um die Folgen handelt.
Mit Logik und Vernunft hat das wie gesagt wenig zu tun. Die Griechen versuchen mit allen Mitteln, der Wirklichkeit zu entfliehen.
Der SYRIZA-Chef Alexis Tsipras ist eine sehr interessante Gestalt. Er ist eine charismatische Person, ein geschickter Demagoge, der sich volkstümlich gibt und es tatsächlich auch ist. Seine einfache und direkte Art, seine Jugend und sein gutes Aussehen setzen ihn ab von den anderen Politikern hier in Griechenland.

Tsipras verfolgt eine interessante Taktik. Er hat alle heiklen Ideen der politischen Linken wie beispielsweise die Forderung nach einer Trennung von Kirche und Staat oder nach mehr Rechten für Homosexuelle über Bord geworfen, um mehrheitsfähig zu sein. Tsipras' Taktik scheint, jetzt allen Ohren schmeicheln zu wollen.
40 Prozent seiner Partei bestehen aus Hardcore-Kommunisten, die meinen, was sie sagen. Wenn Tsipras also von seinem Kurs abweicht, auf dem er verspricht, sich mit den Europäern und internationalen Gläubigern anzulegen, läuft er Gefahr, von seiner Basis gestürzt zu werden. Er hat sich in eine Zwickmühle manövriert: Er will unbedingt an die Macht kommen und verspricht dafür allen alles.
Echte Reformen sind ausgeblieben, der Sparkurs hat die Mittelschicht hart getroffen. Die Arbeitslosigkeit verharrt bei 27 Prozent. Und dann kommt einer, der Hoffnung verbreitet, den Neuanfang verspricht, und die Leute sagen: Schlimmer als jetzt kann es doch nicht mehr kommen. Die Verzweifelten wählen SYRIZA und setzen alles auf eine Karte, fast wie im Kasino. Um einen Widerspruch in Tsipras' Versprechungen erkennen zu können, müssten die Leute denken. Aber die verzweifelten Griechen denken mit dem Gemüt und nicht mit ihrem Verstand.
Die EU hat viel zu spät die wahre Dimension der finanziellen Katastrophe erkannt. Im Prinzip war schon 2004 während der Olympischen Spiele klar, dass Athen sich zu viel Geld leiht, das es nie würde zurückzahlen könne. Schon da hätten die Kreditgeber bremsen müssen, um Griechenland zu retten. Natürlich tragen die griechischen Politiker die Hauptverantwortung für diese Krise. Sie haben die Schulden gemacht, den öffentlichen Sektor aufgeblasen, und sie schützen nach wie vor ihre Klientel. Deswegen musste die Troika ja auch nach Athen kommen, aber sie hat dabei die Mentalität der Griechen unterschätzt. Die EU-Vertreter verfügten autoritäre Erlasse, aber sie haben die Rechnung ohne die Griechen gemacht. Weil hier keine Diktatur herrscht, kann man einen solch radikalen Reformkurs nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen. Man muss die Leute mitnehmen.
Griechenland hat die entscheidenden Entwicklungen, die Europa zu Europa gemacht haben, nicht mitgetragen. Griechenland hat keine Renaissance erlebt, keine Reformation, keine industrielle Revolution und keine Aufklärung. Die Griechen lebten tausend Jahre im feudalen Byzanz, darauf folgten vierhundert Jahre osmanische Regentschaft. Als Griechenland schließlich in die Moderne katapultiert wurde, war das ein Kulturschock.





Nachwort, das Tsipras' Amtsvorgänger ehrt:

Auf Alexis Tsipras und seine Mitarbeiter wartet eine unliebsame Überraschung, als sie die Villa Maximos - den eleganten Amtssitz des griechischen Ministerpräsidenten im Stadtzentrum von Athen übernehmen: Die Mitarbeiter des abgewählten Antonis Samaras haben so gut wie nichts zurückgelassen, nicht einmal das Passwort für das W-Lan.
"Wir sitzen im Dunkeln. Wir haben kein Internet, keine E-Mails, keine Möglichkeit, miteinander zu kommunizieren," sagt ein Mitarbeiter, der seit Jahren für verschiedene Regierungschefs gearbeitet hat. "Das ist noch nie vorgekommen. Es zeigt, dass Samaras' Team kein Benehmen und keinen Anstand hat".
Es sei das erste Mal, dass eine Amtsübergabe so verbittert ablaufe, sagt der Amtsmitarbeiter. "Herr Samaras hat die Geschäfte nahtlos übernommen - alles hat funktioniert. Herrn Tsipras hat er diese Behandlung nicht zukommen lassen."
Samaras hat bereits in den vergangenen Tagen bewiesen, dass er ein schlechter Verlierer ist. Er ist abwesend, als Tsipras am Montag nach seiner Vereidigung in der Villa Maximos eintrifft. Damit brach Samaras mit der Tradition, wonach es üblich ist, dass ein scheidender Ministerpräsident seinen Nachfolger im Amtssitz willkommen heißt und ihm Erfolg für die Regierungsarbeit wünscht.
Zunächst dürfte aber der fehlende Internetzugang das geringste Problem für Tsipras und sein Team sein. Samaras' Mitarbeiter haben nicht einmal die Seife in den Mitarbeitertoiletten zurückgelassen.



Das ist das neue Kabinett des Alexis Tsipras in Athen, er reduzierte die Zahl der Minister von 20 auf 10:

Stellvertretender Ministerpräsident Giannis Dragasakis, geboren 1947 auf Kreta, studierter Ökonom, Kommunist, führender Wirtschaftspolitiker. 1989 bis 1990 stellvertretender Wirtschaftsminister, ab 1996 Abgeordneter von Synaspismos und SYRIZA, 2012 bis 2015 Parlamentsvizepräsident, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Vorsitzender des Unterausschusses für die Europäische Sozialcharta.
Als stellvertretender Regierungschef führt er die Aufsicht über den Gesamtbereich Finanzen und Wirtschaft

Yanis Varoufakis, geboren 1961 in Athen
siehe oben -->

Nikos Kotzias, geboren 1950 in Athen, Politologe, Politiker und Dichter.
Kommunist, 1993 bis 2008 diplomatischen Dienst, ab 2005 Botschafter, ab 2008 Professor für "Politische Theorie der Internationalen und Europäischen Studien" an der Universität Piräus. 24 wissenschaftliche Bücher, Gedichte.
Mit dem Technokraten Kotzias als Außenminister, so Analysten, wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in aussenpolitischen Themen fahre.

Panos Kammenos, geboren 1965 in Athen, studierter Ökonom und Psychologe, Berufspolitiker, seit 1993 Abgeordneter, seit 2012 Vorsitzender der ANEL (Slogan: Wir sind viele, wir sind unabhängig, wir sind Griechen) - ihr einziger Abgeordneter im Europaparlament sitzt mit der deutschen AfD in einer Fraktion.
Kammenos verkörpert die griechische Melange mit dem Dogma "christlich-orthodoxer" Identität der Nation: Misstrauen gegen Muslime, Juden und jedwede "fremde" Religion, militante Homophobie, Kampf gegen "Überfremdung" und Einbürgerung von Migrantenkindern, chauvinistische Außenpolitik (will mit serbischen und russischen Glaubensbrüdern eine "orthodoxe" Achse schmieden). Einziger Berührungspunkt zu SYRIZA der Widerstand gegen die Troika, für Kammenos "nationaler Kampf" gegen die deutschen Okkupanten - nicht soziale Protestbewegung gegen die ungerechte Verteilung der Krisenlasten.
FAZ: Ein rechter Scharfmacher als Verteidigungsminister, dem Nachbarn und Nato-Partner Türkei steht er aggressiv gegenüber und Antisemitismus hat er im Repertoire.
Zitat Kamenos: "Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war." Bei aller Kritik an der Korruption in Griechenland sei es ja nicht so, dass Deutschland oder Schäuble immer fehlerfrei gewesen wären. *) siehe Kasten unten!

Nikos Voutsis, geboren 1951 in Athen, Kommunist, Ingenieur, seit 2012 Abgeordneter
Als Innenminister soll er die Verwaltung umbauen.

Giorgos Stathakis, geboren 1953 auf Kreta, promovierter Ökonom, Hochschullehrer in Patras und Kreta, Politiker.
Der SYRIZA-Finanzexptere steht an der Spitze des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Handelsmarine und Tourismus.

Aristidis Baltas, geboren 1943 auf Korfu, Elektroingenieurwissenschaftler, 1972 in Paris promoviert, Professor für Philosophie und Methodenlehre der Physik an der London School of Economics, Pittsburgh, Princeton und Istanbul
Baltas wir im Bildungs- und Kulturministerium das Sagen haben.

Panagiotis Kouroumplis, geboren 1951 in Matsoukis, mit 10 erblindet (als dettsche Handgranate, Überbleibsel aus dem 2. WK. explodiert), nimmt an Studenten- und Volksprotesten teil, Anführer es "sozialen Aufstands" der Blinden, Gründungsmitglied der Weltblindenunion, arbeteit im Kinderschutz, Alten- und Behindertenpflege, 2009 als erster blinder Abgeordneter, erster Behinderter in einem Amt auf Regierungsebene in Griechenland
Idealbesetzung des Ministerpostens für Gesundheit und soziale Sicherheit

Panos Skourletis, geboren 1962 in Athen, engagiert als linker Wirtschaftsstudent, Pressereferent des Synaspismos.
Skourletis gilt als Vertrauter von Tsipras und wird Arbeitsminister

Nikos Paraskevopoulos, 1980 Professor für Strafrecht an der Universität Thessaloniki, 1988 bis 1997 Reintegrationsprogramme für Ex-Häftlinge, Aufsehen erregte sein Buch über Terrorismus
Ein progressiver und linker Strafrechtler als Justizminister? Er will soziale Gerechtigkeit, hier muss die Politik sich ändern, aber nur im Rahmen von Verfassung und Rechtsstaatlichkeit.

Panagiotis Lafazanis, geboren 1951 in Elefsina, Mathematiker, Rädelsführer der Besetzung der Athener Universität 1973, Kommunist, Politiker, seit 2000 Abgeordneter, stellvertretender Parteivorsitzender von SYRIZA und ihr parlamentarischer Geschäftsführer
Als Strukturreform-Minister kommen weittragende Aufgaben auf ihn zu.

Ein hochintellektuelles, gebildetes Team, fast alles Akademiker, meist Wissenschaftler, offen für alternatives Denken und die Geisteswelt und - mit Ausnahme des ultrarechten Verteidigungsministers - politisch sehr weit links.
Wissenschaftler stehen für die Überprüfung der eigenen Erkenntnisse, stellen sich die Frage: Kann der andere nicht auch recht haben?

Schlagzeilen:




Tsipras im Interview


Dr. Dehm (DIE LINKE): Finanzoligarchien und SYRIZA


Dr. Wagenknecht (DIE LINKE):
"Frau Merkel, das ist unchristlich und unmenschlich!"


Griechische Talfahrt

Weit müssen wir zurückgehen.
Ein Schicksalsjahr ist 1967, Obristenputsch, die Erfinder der Demokratie gefangen in einer Militärdiktatur. Sieben verlorene Jahre, seitdem ein antiquiertes Bildungssystem, auch einer der Gründe für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Eine neue Zeitrechnung beginnt 1975: Ein souveränes, demokratisches Staatswesens beginnt. Seitdem sind zwar schon gut drei Jahrzehnte vergangen - und es gelang es nicht, das alte System zu überwinden. Im Gegenteil: Nach wie vor ein überdimensionierter Staatsapparat, ineffektive Verwaltung, Versanden öffentlicher Gelder, durch Vetternwirtschaft aufgeblähte öffentliche Dienste: Ein Viertel aller Beschäftigten, etwa eine Million Menschen, arbeitet beim Staat (in Deutschland jeder siebte). Die Zahl der Amtsführungspositionen unverhältnismäßig hoch und ineffektiv im Verhältnis zu den unter ihrer Aufsicht arbeitenden Personen.
Der konservative Premier


Konstantin Karamanlis

beantragt 1975 Aufnahme in die EU. Die EG-Kommission rät ab: Die landwirtschaftlich geprägte Wirtschaft sei nicht konkurrenzfähig, Inflation, Arbeitslosigkeit und Handelsdefizit problematisch hoch. Februar 1976 stimmt der Ministerrat dennoch Beitrittsverhandlungen zu. Beitritt 1981, Athens Versprechen, Ordnung in die Staatsfinanzen zu bringen: unerfüllt.
1981 kommt der Sozialist


Andreas Papandreou

an die Macht und erkennt schnell die Vorzüge der EG als lukrative Geldquelle. Vor allem mit den Überweisungen aus Brüssel finanziert Papandreou in den 80er-Jahren seine sozialen Wohltaten - mit immer neuen Krediten. Griechenland erhält zwischen 1981 und 2006 52 Milliarden € aus dem EU-Strukturfonds, in der Finanzperiode bis 2013 20,6 Milliarden € – 4,9 Milliarden bislang abgerufen (Dez. 2014). Löhne und Sozialleistungen steigen kräftig. Bei Amtsantritt Papandreous 1981 beträgt die Staatsverschuldung knapp 30 Prozent des BIP, 1990 hat sie 80 Prozent erreicht. Auch die Nachfolgeregierungen sorgen bis heute für ein Wachstum der Schulden, unter anderem durch eine Aufblähung des öffentlichen Dienstes, eine Folge der Klientelpolitik der jeweils regierenden Parteien, die Vettern, Freunde und Wähler in Behörden und Ämtern unterbringen.
Anfang der 90er-Jahre: Wahlsieg der Konservativen, die Regierung beginnt, radikal Ausgaben zu streichen. Bald aber haben alle genug vom Sparen, wählen 1993 Papandreou zurück an die Macht. Er muss das Feld


Kostas Simitis

überlassen, der mit Reformen beginnt und scheinbar erfolgreich die Staatsausgaben kürzt. Das Defizit schmilzt wundersam, 1998 lässt Simitis nur noch 2,5 Prozent Haushaltsdefizit nach Brüssel melden. 2000, dem Jahr der Entscheidung über die Aufnahme in die Eurozone, gibt es nur noch ein Prozent Defizit. Trotz vieler Warnungen nicken die europäischen Finanzminister die Berichte ab, sie nehmen Griechenland in die Eurozone auf.
Im Mai 2004 platzt die Illusion solider Finanzen wieder. Der neue, konservative Premier


Kostas Karamanlis:

"Der Haushalt war von Anfang an eine Fiktion. Simitis hat das griechische Haushaltsdefizit nur mit 'kreativer Buchhaltung' unter die Drei-Prozent-Grenze gerechnet." Dennoch lassen die EU-Regierungen Athen weiterhin Schulden machen. Ein Vorstoß der Kommission, den Eurostat-Inspektoren echte Prüfungsvollmacht zu geben, scheitert 2005 im EU-Ministerrat. Aber auch Karamanlis setzt den Weg der "kreativen Buchführung" seiner Vorgänger fort
Die nächste Bombe platzt 2009 nach erneutem Machtwechsel. Auch der neue Regierungschef


Giorgos Papandreou

(Sohn von Andreas Papandreou) führt seine Vorgänger vor: Brüssel sei jahrelang belogen worden. Und wieder korrigiert er selbst das Haushaltsdefizit für mehrere Jahre nach oben - für 2009 gar von 3,7 auf 12,5 Prozent.
Korruption ist allgegenwärtig. Beim Arzt, im Krankenhaus, auf dem Bauamt, in der Fahrprüfung: Man kommt nur mit "Fakelaki", einem "Umschläglein" voller Geldscheine weiter. 13,5 Prozent der Griechen räumen offen ein, Fakelaki zu zahlen, rund 1.450 € im Jahr. Oft erleichtert die Korruption das Leben im Kleinen - doch gleichzeitig treibt sie das Land als Ganzes in den Ruin.
Wie soll sich eine Volkswirtschaft stabil entwickeln, wenn jeder einzelne Akteur immer wieder auf das Wohlwollen anderer Menschen angewiesen und ihrer Willkür ausgeliefert ist? Wie soll sich der marode Staat sanieren, wenn er sich auf seine Finanzbeamten nicht verlassen kann und die Steuern nicht eintreibt?
Die schlechte Bezahlung - der Durchschnittslohn beträgt zwischen 700 und 900 € - ist ein Grund, warum sich so viele bestechen lassen. Ein anderer ist der Mangel an positiven Vorbildern: Warum soll dem kleinen Mann verwehrt sein, was in der großen Politik und Wirtschaft gang und gäbe ist?
2012 stellt "Transparency International" fest, dass Griechenland beim Korruptionsindex von Platz 78 auf Platz 94 von insgesamt 174 Ländern abgerutscht ist, innerhalb der EU-Länder den letzten Platz einnimmt, d.h. Griechenland hat die höchste Korruptionsrate in der EU.
Die Schattenwirtschaft boomt. Jeder vierte € wird schwarz erwirtschaftet. Das ist ein europäischer Spitzenwert. Geschätzt gehen dem griechischen Staat so jährlich mehr als 30 Milliarden € Steuereinnahmen flöten. Wegen des Benzinschmuggels verliert Griechenlands Staatskasse ein Vermögen durch illegalen Kraftstoffhandel und Spritpanscherei.

Besonders verschärft haben Spekulanten die Krise, sie nutzen die Situation, um auf Kosten der Allgemeinheit gegen Griechenland und gegen den € zu spekulieren. Sie treiben die Kosten für die Aufnahme neuer Kredite an den Finanzmärkten dermaßen in die Höhe, dass Griechenland die Waffen strecken muss. Über neun Prozent Rendite muss es 2010 Anlegern bieten, damit Athen seine Staatsanleihen los wurde. Zwei Jahre zuvor sind es noch rund sieben Prozent. Mit gut 30 Milliarden € haben sich Deutschlands Banken - darunter Hypo Real Estate, WestLB und Commerzbank - in Griechenland engagiert.
Deutsche Banken, Versicherer und Industriefirmen wollen sich zunächst mit freiwilligen Hilfen in Höhe von 8 Milliarden an einem Rettungspaket für Griechenland beteiligen, indem sie z.B. griechische Staatsanleihen kaufen. Ein Beitrag der Banken zu dem Hilfspaket wäre der Bundesregierung entgegen gekommen. Alle fordern eine Beteiligung der Banken an der Griechenland-Hilfe. Die Idee: Griechenland soll nicht von den Finanzmärkten abgeschnitten werden, sondern sich zu einem kleinen Teil weiter bei privaten Gläubigern verschulden. Nicht nur dem Steuerzahler sollen die erheblichen Risiken der Griechenland-Kredite aufgebürdet werden, auch die Finanzindustrie, die in den vergangenen Jahren prächtig verdient hat, sollen ihren Solidarbeitrag leisten.
2012 stimmen die privaten Gläubiger Griechenlands einem Forderungsverzicht zu, machen den Weg für das zweite Rettungspaket frei. Banken, Fondsgesellschaften und Versicherer verzichten auf 53,5 Prozent ihrer ursprünglichen Forderungen, erlassen Athen 107 Milliarden € Schulden.
Und immer so weiter ..., heute ist Griechenland bankrott.






Varoufakis und der Stinkefinger

2013 findet - wie immer im Mai - in Zagreb das Subversive-Festival statt. Slavoj Zizek und Srecko Horvat sind dabei, als Professor Varoufakis die Mittelfinger-Geste macht.
Im 'Spiegel' erklären sie die Hintergründe:
"Als zwei der Organisatoren und Teilnehmer des Subversive-Festivals in Zagreb im Mai 2013 freuten wir uns sehr, dass Giannis Varoufakis unserer Einladung gefolgt war, einen öffentlichen Vortrag auf dem Festival zu halten und sein Buch "Der globale Minotaurus" vorzustellen. Als Antwort auf eine Frage aus dem Publikum zeigte Herr Varoufakis damals nicht Deutschland oder den Deutschen den Mittelfinger. Er bezog sich auf die Situation im Januar 2010. Sein Ansatz war, dass Griechenland damals besser bei seinen privaten Gläubigern hätte in Verzug geraten sollen, als riesige Anleihen bei seinen europäischen Partnern - einschließlich natürlich Deutschland - zu tätigen.
Im Zuge der aktuellen Empörung wurden Varoufakis' Geste (oder besser gesagt: Redewendung) und ihre Bedeutung von deutschen Medien aus dem Kontext gerissen und in brutalster Propaganda-Manier manipuliert: Seine Redewendung von vor zwei Jahren wurde auf eine komplett andere Situation bezogen. Warum also wurde das unbedeutende Detail von einer Konferenz in Zagreb ausgegraben? Die Antwort ist nicht schwer zu erraten: Es ist Teil einer höchst zweifelhaften Strategie, die Syriza-Regierung zu diskreditieren.
Was uns allen Sorgen bereiten sollte, ist das Niveau, auf dem persönliche Attacken gegen die Schlüsselfiguren von Syriza gefahren werden. Herr Varoufakis wird dafür kritisiert, dass er in einer komfortablen Wohnung wohnt. All die rassistischen Klischees über die vermeintlich faulen Griechen, die nur auf Kosten hart arbeitender Europäer leben wollen, werden schamlos bedient. Welche Realität soll damit verschleiert werden? Sowohl in den Verhandlungen mit der EU als auch in seinen öffentlichen Stellungnahmen hat Herr Varoufakis stets auf maßvolle Weise versucht, einen rationalen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Dabei zeigte er soviel Kompromissbereitschaft, dass es in Griechenland schon zu ersten Demonstrationen gegen Syriza gekommen ist. Was er und Griechenland nun im Gegenzug bekommen, ist die wiederholte und beschämende Weigerung, sich auf eine ernsthafte Verhandlung einzulassen. Um eine rationale Debatte zu vermeiden, begeben sich deutsche Medien immer stärker auf das Niveau der Boulevardpresse und stellen Tsipras und Varoufakis als Exzentriker da, die nur Zirkustricks aufführen und unverantwortliche demagogische Vorschläge präsentieren.
Die traurige Botschaft von alldem ist eindeutig: Um das Ganze noch schlimmer zu machen, muss Griechenland nicht nur in finanzielle Ketten gelegt bleiben, sondern auch erniedrigt werden. Das letztendliche Opfer werden wir alle sein - oder auf den Punkt gebracht: Europa.
Insofern Varoufakis "Deutschland den Finger gezeigt hat", bezog sich das Wort "Deutschland" nicht auf den Staat oder die Bevölkerung, sondern auf die deutsche Regierung, die damals (wie auch heute) die wichtigste Verfechterin der katastrophalen Sparpolitik der EU ist. Insofern war der Finger in die richtige Richtung gestreckt. Diese Botschaft kam bei allen auf dem Subversive-Festival im Mai 2013 unmissverständlich an - und sollte es heute, besonders in Deutschland, eigentlich auch.
Der wahre Skandal ist deshalb nicht der Gebrauch der guten alten griechischen Tradition des Mittelfingers - und wer hat nicht schon mal in seinem Leben den Mittelfinger gezeigt? Sondern das, was die deutsche Regierung Griechenland und dem Rest Europas antut. In der Debatte um kleine Finger sollten wir also nicht vergessen, was für einen riesigen Finger Berlin und Brüssel in Richtung Griechenland zeigen."

Ändert das an Varoufakis Lüge - der Film aus Zagreb sei gefälscht - etwas?

Barschels Ehrenwort lässt grüßen ...






Die Rechthaberin

"Idiot, hier gilt doch rechts vor links! Und jetzt rast mir der in die Fahrbahn, obwohl ich Vorfahrt habe! Was tun? In die Bremsen treten, widerwillig zwar, um einen Unfall zu vermeiden? Oder doch lieber Gas geben? Schuldig ist doch der andere in seiner alten Schrottkarre. Hätte er mal besser aufgepasst. Und wozu hat man denn die tollen neuen Seitenaufprallschutz-Airbags? Die werden schon halten, da kann nichts passieren."



Angela Merkel, so scheint es, gibt Gas. Sie hat die ökonomische Gesamtlage in Europa analysiert und ihre Politik der eisernen Sparsamkeit als richtig identifiziert. Und jetzt bleibt sie dabei, sich nach deren Regeln zu verhalten, unbeirrbar. "Ich stehe ziemlich allein in der EU. Aber das ist mir egal, ich habe recht", wird die deutsche Kanzlerin im aktuellen SPIEGEL zitiert, und egal wie klein der Kreis war, in dem sie das gesagt hat, egal, in welchem genauen Zusammenhang er gefallen ist (hier ging es um die Rolle des IWF) - es ist ein fataler Satz aus dem Mund einer deutschen Regierungschefin.
Was ist Europa wert, wenn es etwas kosten könnte?
Man muss kein Freund Helmut Kohls sein, um ihn für seine Idee der Stellung Deutschlands in Europa zu bewundern: Ein Land, das in guter Nachbarschaft und stets in engster Abstimmung mit seinen europäischen Partnern agiert, in einen Staatenverbund eingebunden, der so eng und solidarisch miteinander verwoben ist, dass Grenzkontrollen überflüssig werden und Kriege undenkbar.
Kohl hat diese Idee, wie offenbar so einiges in seiner politischen Laufbahn, in erster Linie monetär, mit dem in Deutschland vergleichsweise unbegrenzt zur Verfügung stehenden "Bimbes" zu verwirklichen versucht: Die Europäische Union war von Anfang an ein vornehmlich ökonomisches Projekt mit einem ideellen Ziel. Über den freien Handel und die gemeinsame Währung sollten seine Bürger zu einer europäischen Identität finden.



Hier liegt die europäische Sollbruchstelle: Was europäische Solidarität den Deutschen wert ist, wenn sie etwas kosten könnte und nicht nur die deutschen Exporte beflügelt, können wir gerade erleben. Wenig ist sie ihnen wert. Die europäische Identität, daran konnte kein Jugendaustausch etwas ändern, ist längst nicht so wichtig wie der Blick aufs eigene Konto. Merkel, mit ihr Wolfgang Schäuble und die traditionell xenophobe CSU haben, flankiert von der "Bild"-Zeitung, im eskalierten Streit mit Griechenland belehrt, gedroht und auftrumpfend das Ausscheiden des klammen Landes aus dem Euro als verschmerzbar umdefiniert.
Der einzige Zusammenhalt: Das Geld
Sie reduzieren damit die Europäische Union auf eine Ansammlung ökonomischer Kennziffern. Was bei Kohl noch Mittel zum Zweck war, scheint bei ihnen der einzige Zusammenhalt zu sein: das Geld. Die Idee, was mit diesem Geld bezahlt werden sollte, ein gemeinsames Europa nämlich, scheint völlig verblasst.
Man kann sich darüber streiten, ob die von Deutschland verordnete Sparpolitik ökonomisch richtig ist oder fatal. Für die Idee einer tatsächlichen europäischen Gemeinschaft ist sie in jedem Falle zersetzend: Das ist keine Gemeinschaft, in der sich Partner beschimpfen, belehren und gängeln.
Wenn heute (23. März 2015) der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach Berlin kommt, könnte sich Angela Merkel darauf besinnen, dass Europa mehr sein muss als Kredite und Zinsen, damit es überleben kann.
Sie könnte dem Griechen signalisieren, dass die Deutschen bereit wären, ihre alte Kriegsschuld anzuerkennen - wenn schon nicht in Form von Reparationszahlungen, die möglicherweise zahlreiche Forderungen anderer Nationen nach sich ziehen würden, so doch in Form einer Stiftung, die etwas tut für das deutsch-griechische Verhältnis.
Sie könnte Wohlwollen und vielleicht sogar Entgegenkommen zeigen, wenn ihr der griechische Regierungschef Zusicherungen für Reformen macht - freilich, ernstgemeinte und substantielle Zusicherungen müssten es schon sein.



Oder aber Angela Merkel beschließt, ihrer bisherigen Linie treu und hart zu bleiben, und Griechenland notfalls aus dem Euro fliegen zu lassen. Vielleicht rettet sie so die Währung über die nächsten Jahre.
"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", hat die Kanzlerin oft gesagt. Aber wer sagt, dass Europa überlebt, wenn sie den Euro so rettet, dass dabei Europäer auf der Strecke bleiben? Angela Merkel könnte darauf bestehen, recht zu haben - und damit Europa ruinieren.

Stefan Kuzmany --->



Am 6. Juli 2015 tritt Varoufakis zurück, er, Lafontaine und weitere europäische Linke wollen eine neue Eu: Plan B.

Und am 20. September wählen die Griechen wieder Tsipras und seine SYRIZA mit großer Mehrheit, strafen alle Demoskopen lügen, die ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia (ND) oder gar deren Wahlsieg prophezeiten. Aber zu einer regierungsfähige Mehrheit reicht es nicht:

SYIZA 35 % = 145 Parlamentssitze, ND 28 % = 75 Sitze.

Kommentar einer Springerzeitung:

Der überraschend klare Wahlsieg von Alexis Tsipras lässt nur einen Schluss zu: Das griechische Wahlvolk will getäuscht werden, sonst hält es das Ausmaß des Desasters nicht aus.
Alexis Tsipras brilliert einmal wieder in seiner Parade-Disziplin: Er ärgert all jene, die ihn für einen verantwortungslosen Populisten halten und am Sonntag auf seine Abwahl gehofft hatten. Endlich entzaubert sich der Menschenfänger selbst, so spekulierten viele.
Doch diesen Gefallen wollte der Syriza-Chef und bisherige Premier Griechenlands seinen Kritikern in Brüssel und Berlin nicht tun. Stattdessen geht der 41-Jährige als überraschend strahlender Sieger aus dem Wahlabend hervor – zum zweiten Mal in diesem Jahr hat ihn die Mehrheit der Griechen zu ihrem Premier gewählt.
Und das obwohl Tsipras alles getan hat, was ein Politiker normalerweise nicht ungestraft tun darf, wenn er sein Amt behalten will.
Er hat seinen Wählern das Blaue vom Himmel versprochen und in allen zentralen Bereichen das Gegenteil davon umgesetzt. Die Griechen hatten ihm im Januar ihre Stimme gegeben, damit er die Troika aus dem Land wirft, das Spardiktat beendet und das Volk aus dem Elend heraus führt.
Freilich ist nichts davon geschehen, im Gegenteil: Die Troika ist zur Quadriga angewachsen, die Griechen müssen künftig noch mehr sparen und aus den Bankautomaten wollte zeitweise überhaupt kein Geld mehr kommen. So weit, so schlecht. Das Verblüffende daran aber ist: Nichts davon lasten die Griechen ihrem Premier an, obwohl dieser als Partei- und Staatschef klar die Verantwortung für die Zustände trägt.
Mit Logik ist das Ganze längst nicht mehr zu erklären. Der Rest Europas reibt sich voller Verwunderung die Augen: Wie kann es sein, dass sich ein Volk im sechsten Jahr der Krise sehenden Auges täuschen lässt - und dem Blender trotzdem weiter willig folgt? Doch Logik hilft im Falle der Griechen und ihrer Haltung zur Führungsebene schlicht nicht weiter. Was bei der europäischen Betrachtung der hellenischen Krise gelegentlich unterschätzt wird, ist das Bedürfnis der Griechen, getäuscht zu werden.
Viele, womöglich die Mehrheit der Menschen in Griechenland, weiß, dass man zu lange über die eigenen Verhältnisse gelebt hat. Die Klarsehenden haben verstanden, dass sich korrupte Klientele zu lange ungestraft bedient haben im griechischen Laden.
Und allen Wutreden auf die deutschen Zuchtmeister zum Trotz ist den meisten Griechen klar, dass nicht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ihre Misere verursacht hat, sondern sie selbst. Allein: Sich all dies einzugestehen, ist schmerzhaft. Wie viel einfacher erscheint es da, die Verantwortung für die eigene Not an Dritte abzuwälzen? Am Ende müssen auch die Griechen einsehen, dass dies keine langfristige Strategie sein kann. Belege für die grundsätzliche Fähigkeit zur Einsicht finden sich in den bisherigen Wahlergebnissen der Krise. In der Vergangenheit half es griechischen Politikern nicht, die Schuld für Einschnitte an Brüssel oder Berlin zu delegieren. Hilfspaket Nummer eins etwa kostete Pasok-Chef Giorgos Papandreou 2011 die Macht. Hilfspaket Nummer zwei im Januar seinen Vorgänger Antonis Samaras von Nea Dimokratia.

Alexis Tsipras hat mit seinem Wahlsieg nun eine zweite Chance bekommen, obwohl er seinem Volk Hilfspaket Nummer drei beschert hat. Er kann sie nutzen, indem er die Griechen schonend von der Notwendigkeit der Reformen überzeugt und sie dadurch wie Erwachsene behandelt - und nicht wie Kinder, die vor der harten Wahrheit geschützt werden. Es ist an den Griechen selbst zu entscheiden, ob sie weiter getäuscht werden wollen.

PS
Machen wir uns etwas vor?
Die Wahlbeteiligung lag bei 55%, das heißt, nicht einmal jeder 5. griechische Wahlbrechtigte wählte SYRIZA ...